Satzung

über die Reinigung öffentlicher Straßen  der Gemeinde Obersteinebach

Der Gemeinderat  hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung  (GemO) in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes (LStrG)  die folgende  Satzung  beschlossen,  die  hiermit  bekanntgemacht wird.

§1

Reinigungspflichtige

(1)           Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß  § 17 Abs.  3 LStrG  der  Gemeinde  obliegt, wird den Eigentümern und  Besitzern  derjenigen  bebauten  und  unbebauten  Grundstücke  auf­erlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. Den Eigentümern  werden  gleichgestellt  die zur Nutzung oder zum Gebrauch  dinglich Berechtigten, denen  nicht nur eine Grunddienstbarkeit  oder eine beschränkt  persönliche Dienstbarkeit zusteht,   und die Wohnungsberechtigten  (§ 1093 BGB). Die Reinigungspflicht  der Gemeinde  als Grundstückseigentümerin oder dinglich Berechtigte  ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG.

(2)           Als Grundstück  im Sinne  dieser  Satzung  ist ohne Rücksicht  auf die Grundbuchbezeichnung jeder  zusammenhängende Grundbesitz  anzusehen,  der eine selbständige  wirtschaftliche  Einheit   bildet,  insbesondere  wenn  ihm  eine  besondere  Haus-  oder  Grundstücksnummer zugeteilt wird.

(3)            Als angrenzend  im Sinne  von  Abs.  1 Satz  1 gilt auch  ein  Grundstück,  das durch einen Graben, eine Böschung,  einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Geh­ weg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-, Hinter­ oder Seitenfront  an einer Straße  liegt; das gilt nicht,  wenn ein Geländestreifen  zwischen Straße  und  Grundstück  weder  dem öffentlichen  Verkehr  gewidmet  noch Bestandteil  der Straße ist oder wenn eine Zufahrt oder ein Zugang rechtlich ausgeschlossen  oder aus topografischen  Gründen nicht möglich und zumutbar ist.

(4)            Ein Grundstück  im Sinne von Abs. 1,  Satz 1 gilt insbesondere  als erschlossen, wenn es zu einer  Straße,  ohne  an  diese  zu grenzen,  einen Zugang  oder  eine Zufahrt  über  ein oder mehrere  Grundstücke  hat.  Grundstücke,  die von  einer  öffentlichen  Straße  nur über eine längere,  nicht  öffentliche  Zuwegung  erreicht  werden  und  so  im  Hinterland  der  Straße liegen,   dass   sie   keine   dieser   Straße   zugeordnete   Seite   aufweisen,   gelten   nicht  als erschlossen im Sinne von Abs. 1 Satz 1.

(5)           Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche  sind gesamtschuldnerisch verantwortlich.  Die Gemeindeverwaltung kann von jedem der Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen  zu reinigenden Straßenfläche verlangen.

§2

Gegenstand der Reinigungspflicht

(1)           Die Reinigungspflicht umfaßt die Reinigung der im anliegenden  Straßenverzeichnis  aufgelisteten   dem  öffentlichen   Verkehr  gewidmeten   Straßen,  Wege  und  Plätze  (öffentliche Straßen)   innerhalb   der  geschlossenen   Ortslagen.  Für  die  K  1  (Hauptstraße)   wird  die Reinigungspflicht mit Ausnahme der Fahrbahn übertragen.  Gehwege sind alle Straßenteile, deren   Benutzung    durch   Fußgänger   vorgesehen   oder   geboten   ist,   unabhängig   einer Befestigung  oder Abgrenzung. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

(2)           Bei angrenzenden  Grundstücken  (Anliegergrundstücken) umfaßt  die Reinigungspflicht  den Teil der Straßenfläche,  der zwischen der Mittellinie  der Straße,  der gemeinsamen  Grenze von Grundstück  und Straße und den Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück  und Straße auf der Straßenmittellinie errichtet werden, liegt. Verlaufen die Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie  oder ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks länger als die gemeinsame Grenze, so umfaßt die Reinigungspflicht  die Fläche, die zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten,  die von den äußeren Punkten derjenigen Grundstücksseite  oder Seiten, die der zu reinigenden  Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie  errichtet  werden, und der zwischen den Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt.

(3)           Bei Grundstücken,  die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße haben (Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige  Straßenfläche  umschrieben  wie in Absatz 2 Satz 2.

(4)           Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden  Straßen. Bei der Festlegung  der Straßenmittellinie werden geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßen­ verlauf (Parkbuchten  usw.) nicht berücksichtigt. Läßt sich eine Mittellinie  der Straße nicht feststellen  oder festlegen  (z.B. bei kreisförmigen Plätzen),  so tritt an die Stelle der Senk­ rechten auf der Straßenmittellinie  in den Absätzen 2 und 3 die Verbindung  der äußeren Be­ rührungspunkte  von  Grundstück  und Straße (Absatz  2 Satz  1)  bzw.  die Verbindung  der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite (n) (Absatz 2 Satz 2) mit dem Mittelpunkt  der Straße (des Platzes).

(5)           Bei  Grundstücken   an  einseitig  bebaubaren  Straßen  erstreckt  sich  die  Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie  hinaus über die ganze Straße.  Nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aufteilbare  Flächen von Kreuzungen oder Einmündungen  fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden Eckgrundstücke. Flächen die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze   im  Abstand  von  10  m  liegen,  verbleiben   in  der  Reinigungspflicht   der Gemeinde.

(6)           Geschlossene  Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets,  der in geschlossener  oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes  und oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung  unterbrechen  den Zusammenhang   nicht.  Zur  geschlossenen  Ortslage  gehört  auch  eine  an  der  Bebauungsgrenze verlaufende,  einseitig bebaute Straßen, von der aus die Baugrundstücke  erschlossen sind.

§3

Übertragung der Reinigungspflicht  auf Dritte

Auf Grund einer schriftlichen  Vereinbarung kann mit Zustimmung  der Gemeindeverwaltung  gegenüber der Gemeinde die Reinigungspflicht auf einen Dritten übertragen werden, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. In dieser Vereinbarung  kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht  vereinbart werden. Die Zustimmung der Gemeinde ist widerruflich  und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht. Die Gemeinde kann den Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung  der Reinigungspflicht machen.

§4

Sachlicher Umfang der Straßenreinigung

Die Reinigungspflicht umfaßt insbesondere

1.            das Säubern der Straße(§ 5)

2.            die Schneeräumung auf den Straßen(§ 6)

3.            das Bestreuen  der Gehwege,  Fußgängerüberwege und der besonders  gefahrliehen  Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 7)

4.            das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung oder Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluß  störenden Gegenständen.

§5

Säubern der Straßen

(1)           Das  Säubern  der  Straße  umfasst  insbesondere  die  Beseitigung   von  Kehricht,  Schlamm, Gras, Laub, Unkraut  und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung  von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung von Straßenrinnen,  Gräben und der Durchlässe.

(2)           Kehricht,   Schlamm,  Gras,  Laub,  Unkraut  und  sonstiger  Unrat  sind  unverzüglich  nach Beendigung  der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.

(3)           Bei  wassergebundenen  Straßendecken   (sandgeschlemmten  Schotterdecken) und  unbefestigten Randstreifen  dürfen keine harten und stumpfen Besen benutzt werden.

(4)           Die Straßen  sind grundsätzlich  an den Tagen vor einem Sonntag  oder  einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 18.00 Uhr in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 16.00 Uhr zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine öftere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen  sind unaufgefordert  sofort zu beseitigen.  Das ist ins­ besondere nach starken Regenfallen, Tauwetter und Stürmen der Fall.

(5)           Die Gemeindeverwaltung kann bei besonderen Anlässen, insbesondere  bei Heimatfesten, besonderen  Festakten,   kirchlichen  Festen,  nach  Karnevalsumzügen,   eine  Reinigung  auf andere Tage anordnen.  Das wird durch die Gemeindeverwaltung ortsüblich  bekannt gegeben oder den Verpflichteten  besonders mitgeteilt.

§6

Schneeräumung

(1)           Wird durch Schneefälle  die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee   unverzüglich  wegzuräumen.   Gefrorener   oder   festgetretener    Schnee  ist  durch Loshacken  zu beseitigen.  Der weggeräumte  Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den  Fahrbahnen   und  Gehwegen  nicht  eingeschränkt  und  der  Abfluss  von  Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird. Hydranten sind von Eins und Schnee frei zu halten. Die Gehwege  sind  in  einer  für  den Fußgängerverkehr  erforderlichen  Breite  von  1,5  m von Schnee   frei   zu   halten.   Der   später  Räumende   muss   sich   an   die   schon   bestehende Gehwegrichtung  vor  den  Nachbargrundstücken   bzw.  Überwegrichtung   von  gegenüber-liegenden Grundstücken  anpassen.

(2)           Schnee und Eis von Grundstücken  dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

(3)           In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich   nach   Beendigung   des   Schneefalls   bzw.  nach  Entstehen   der  Glätte   zu beseitigen.  Nach  20.00  Uhr gefallener  Schnee und  entstandene  Glätte  sind Werktags  bis 7.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

§7

Bestreuen der Straße

(1)           Die Streupflicht  erstreckt sich auf Gehwege und Fußgängerüberwege. Soweit kein Gehweg vorhanden  ist,  gilt  als Gehweg  ein  Streifen  von  1,5  m Breite  entlang  der  Grundstücks­ grenze. Überwege  sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr  sowie die belebten und unerläßlichen Übergänge  an Straßenkreuzungen  und -einmündungen in Verlängerung  der Gehwege. Ein Übergang für den Fußgängerverkehr  ist auch auf Radwegen  frei zu halten. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei Glätte so zu streuen, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

(2)           Die Benutzbarkeit  der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Asche, Sand, Sägemehl, Granulat) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu beseitigen. Salz oder sonstige auftauende Stoffe sind grundsätzlich  verboten; ihre Verwendung ist nur erlaubt

a)   in besonderen  klimatischen  Ausnahmefallen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden  Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

b)   an   besonders    gefährlichen    Stellen   an   Gehwegen,   wie   z.B.   Treppen,   Rampen, Brückenauf-  und -abgängen, starken Gefall- bzw. Steigungsstrecken  oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

In  diesen  Fällen  ist  die  Verwendung  von  Salz  auf  das  unbedingt  notwendige  Maß  zu beschränken.

Baumscheiben  und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien  bestreut,  salzhaltiger  oder sonstige auftauende  Mittel enthaltender  Schnee darf auf  ihnen nicht gelagert werden.

(3)           Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung  und die Über­ wege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet  ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück  anzupassen.

(4)           Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten  auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefahrliehen Fahrbahnstellen  keine Rutschgefahr besteht. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

§8

Abwässer

Den Straßen,  insbesondere den Rinnen, Gräben und Kanälen,  dürfen keine Spül-, Haus-, Fäkal­ oder gewerbliche  Abwässer  zugeleitet werden. Ebenfalls  ist das Ableiten  von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen oder übel riechenden Flüssigkeiten  verboten. In den Rinnen entstehendes Eis ist in der gleichen  Weise zu beseitigen, wie die durch Frost oder Schneefall  herbeigeführte Glätte.

§  9

Konkurrenzen

Die  nach  anderen   Rechtsvorschriften  bestehende  Verpflichtung   des  Verursachers,   außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

§  10

Geldbuße und Zwangsmittel

(1)           Wer vorsätzlich  oder fahrlässig  gegen die §§ 3, 4, 5, 6, 7, 8   der Satzung  oder  einer auf Grund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,  handelt ord­nungswidrig  in Sinne des § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung   (GemO) und des § 53 Abs. 1 Nr.2 Landesstraßengesetz. Eine Ordnungswidrigkeit  kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 DM I 500 Euro   geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften  des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.

(2)           Die Anwendung  von Zwangsmitteln  richtet  sich nach den Vorschriften  des Verwaltungs­ vollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz.

§11

In-Kraft-Treten

Diese Satzung  tritt am Tage  nach der öffentlichen  Bekanntmachung  in Kraft.  Gleichzeitig tritt die Satzung über die Reinigung  öffentlicher Straßen vom 23. April 1964 außer Kraft. Soweit in der Satzung Euro-Beträge genannt sind, tritt die Satzung am 01.01.2002 in Kraft.

Obersteinebach 23. November 2000                            Dienstsiegel Unterschrift

Anlage

zur Satzung über  die  Reinigung   öffentlicher   Straßen   der  Gemeinde   Obersteinebach   vom 

23. November 2000 nach § 2 Absatz 1, Satz 4  

Straßenverzeichnis

Auf den Hähnen, Auf der Held, Bergstraße, Hauptstraße, Heiderhof, Schule,  Zum Wiesengrund, Im Heiderseifen, In der Au, In der Bornwiese,  In der Zielswiese,  Marhähnen, Zum Heiderhof, Zur Nühr,