Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Obersteinebach

                                                                                           vom 17.11.2011



Der Gemeinderat von Obersteinebach hat auf Grund des§ 24 der Gemeindeordnung (GemO), des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuer und Hundesteuer und den §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabga­bengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:




§ 1 Steuergegenstand, Entstehung der Steuer

(1) Steuergegenstand ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet

(2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Jahres, für das die Steuer festzusetzen ist.



§ 2 Steuerschuldner, Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund in seinen
Haushalt aufgenommen hat.

(2) Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits steuerlich erfasst ist. Die Steuerpflicht tritt in den Fällen des Satzes 1 erst ein, sobald die Pflege, Verwahrung oder Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.

(3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.



§ 3 Anzeigepflicht

(1) Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei der Gemeinde anzumelden. Bei der Anmeldung sind

1. Rasse
2. Geburtsdatum
3. Herkunft und Anschaffungstag

glaubhaft nachzuweisen.

(2) Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund, der abgeschafft wurde, abhanden gekommen oder gestorben ist oder mit dem er wegzieht, innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Abgabe des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Anschrift des Erwerbers anzugeben.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort oder ergeben sich sonstige Änderungen in der Hundehaltung, so hat der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.



§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht beginnt mit Anfang des auf die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt folgenden Monats, frühestens mit dem Monat, in dem er drei Monate alt wird.

(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder stirbt. Kann der genaue Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats der Abmeldung.

(3) Bei Wohnortwechsel eines Hundehalters beginnt die Steuerpflicht entsprechend Absatz 1 und endet entsprechend Absatz 2 Satz 1.



§ 5  Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt jährlich:

               a) 36,- Euro für den ersten Hund 
               b) 72,- Euro für den zweiten Hund
               c) 108,- Euro für jeden weiteren Hund.

(2) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Die Steuer beträgt jährlich 540,- Euro für jeden gefährlichen Hund.

(3) Gefährliche Hunde sind 
      1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, 
      2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen, 
      3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben, und 
      4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffs­lust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt  haben.

(4) Bei Hunden der Rassen

      - Pit BullTerrier 
      - American Staffordshire Terrier und 
      - Staffordshire Bullterrier

       sowie Hunden, die von einer dieser Rassen abstammen, wird die Eigenschaft als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet.

(5) Bei den folgenden Hunderassen wird die Gefährlichkeit vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund durch geeignete Unterlagen (z.B. tierärztliches Gutachten) nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufgezeigt hat:

- Bullmastiff
- Bullterrier
- Dogo Argentino
- Dogue de Bordeaux
- Fila Brasileiro
- Mastiff
- Mastino Napoletano
- TosaInu

Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den von
Abs. 4 erfassten Hunden.

(6) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Jahres, so ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.



§ 6 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuerschuld wird durch Abgabenbescheid als Jahressteuer festgesetzt.

(2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Abgabenbescheides fl..ir die zurückliegende Zeit und dann einmal jährlich am 15. Februar fällig.



§ 7 Steuerbefreiung

(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren fl..ir das Halten von


1. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Personen unentbehrlich sind. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehin­dertenausweis mit den Merkmalen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen.
2. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,

(2) Hunde, für die nach Abs. 1 Steuerbefreiung gewährt wird, sind bei der Bemessung der Steuer für zu versteuernde Hunde nicht in Ansatz zu bringen.


(3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 wird Steuerbefreiung nur für einen Hund gewährt.

Allgemeine Bestimmungen für die Steuerbefreiung

(1) Die Steuerbefreiung wird wirksam mit Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats.

(2) Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn

1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind; dies kann von der Vorlage eines entsprechenden Nachweises abhängig gemacht werden,
2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Vergehens gegen Tier­schutzrechtliche Bestimmungen belangt wurde,
3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunfts­räume vorhanden sind,
4. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb, die Veräußerung und die Abgänge der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt wer­ den.

(2) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuerbefreiung, so ist dies der Gemein­de innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.


§ 9 Überwachung der Anzeigepflicht

(1) Die Gemeinde kann in Abständen von mindestens einem Jahr im Gemeindegebiet Hunde­bestandsaufnahmen durchführen. Dabei können folgende Daten erhoben werden:

I. Name und Anschrift des Hundehalters
2. Anzahl der gehaltenen Hunde
3. Herkunft und Anschaffungstag
4. Geburtsdatum
5. Rasse



§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

I. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmel­det,
2. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmel­det,
3. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steu­erermäßigung oder Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt,
4. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnah­me gemäß § 10 Abs. 2 gegeben ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde über die Erhebung der Hundesteuer vom 28. Dezember 2000 außer Kraft.


56593 Obersteinebach,
17. November 2011

Dienstsiegel und Unterschrift